Positionen der Kandidaten

Einäugig und blauäugig

Wiederwahl des Bundesanwalts

Bis 19. Februar 2019 war die Wiederwahl des Bundesanwalts unbestritten. Denn die Aufsichtsbehörde hat zu diesem Zeitpunkt den zuständigen Kommissionen die Wiederwahl des Bundesanwalts empfohlen. Es lagen keine Verfehlungen vor. Im Gegenteil. Seine bisherigen Leistungen wurden gelobt. Seither hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft keine andere Empfehlung abgegeben, aber ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Warum? Welche Rolle spielt die Aufsichtsbehörde in diesem Wahl-Krimi?
Den Scheinwerfer nur auf den Bundesanwalt zu richten ist einäugig. Denn der Vereinigten Bundesversammlung liegt kein Untersuchungsbericht der Aufsichtsbehörde oder einer anderen Untersuchungskommission vor. Was aber Fakt ist: Kaum hat die Gerichtskommission ihre Empfehlung auf Nichtwiederwahl abgegeben, wurde über eine Medienmitteilung des Bundesstrafgerichtes ein Entscheid der Berufungskammer vom Vortag veröffentlicht. Zufall oder nicht ist nicht von Belang. Denn dieser Entscheid zeigt exemplarisch die Befangenheit des Bundesstrafgerichts auf. Die Scheinwerfer also nur auf den Bundesanwalt und die Aufsichtsbehörde zu richten ist nicht nur einäugig sondern auch noch blauäugig.
Wir haben nicht nur eine institutionelle Krise. Das Parlament hat in einer Nacht- und Nebelaktion im Jahr 2010 die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und im Jahr 2017 die Berufungskammer geschaffen. Unüberlegt und ohne Diskussionen über die Auswirkungen. Die Anträge der SVP wurden allesamt pauschal abgeschmettert. Nun haben wir das Debakel. Das Parlament ist gefordert. Die Scheinwerfer sind auf die Aufsichtsbehörde, die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht zu richten. Fazit: Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

27 Sep 2019

Von Pirmin Schwander

... Quelle Schwyzer Volksblatt

Verschätzt

Zeitungsartikel

Im March - Anzeiger und Höfner Volksblatt vom 13. September 2019 wird allen Ernstes behauptet, «SVP will etwas, das bereits seit 20 Jahren im Steuergesetz steht.» Und nebenbei wird noch polemisiert: Die Nationalräte Marcel Dettling und Pirmin Schwander und Kantonsrat Herbert Huwiler hätten sich «verguckt». Als Untermauerung werden § 22 Absatz und § 42 Absatz 3 des Steuergesetzes zitiert. Nun, die Redaktion hat sich mit dieser beabsichtigten und offensichtlich zu «spontanen» Wahlhilfe für das Finanzdepartement und die Steuerverwaltung total «verschätzt».
Im Jahr 2004 hat der Kantonsrat, gestützt auf zitierten Paragrafen 22 Abs. 3 und 42 Absatz 3 des Steuergesetzes, genau die umstrittenen Schätzungsgrundlagen in zwei separaten Gesetzen festgelegt: 1. Gesetz über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG) und 2. Gesetz über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Und in diesen zwei Gesetzen ist die «Generelle Neuschätzung» jeweils in Paragraf 6 geregelt. Im einen Fall mit einem scheinbaren «Automatismus» (für die landwirtschaftlichen Schätzungen) und im anderen Fall mit einer in der Zwischenzeit überholten Formulierung (für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke). Und in beiden Gesetzen wird der Regierungsrat mit dem Vollzug beauftragt.
Die landwirtschaftlichen Neuschätzungen wurden ohne Beizug der anderen Departemente und der anderen Ämter und ohne Konsultation des Kantonsrates und am Volk vorbei bereits in Angriff genommen. Gegen dieses Vorgehen wehrt sich die SVP. Sie will, dass auch in den beiden genannten Gesetzen klar und deutlich festgeschrieben wird, dass ausschliesslich der Kantonsrat über die «Generellen Neuschätzungen» bestimmt. Die SVP will kein zweites Debakel erleben wie 2004 bzw. 2007. Wegen den damaligen Neuschätzungen bezahlt der Kanton Schwyz rund 20 Millionen Franken mehr als notwendig in den nationalen Finanzausgleich, und zwar jährlich!

17 Sep 2019

Von Pirmin Schwander

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Unternehmen in der Verantwortung

Verjährungsrecht

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2020 das pri-vatrechtliche Verjährungsrecht in Kraft gesetzt. Auf den ersten Blick eine eher technische und juristische Angelegenheit. Aber weit gefehlt. Es geht insbesondere auch um gesell¬schafts-politische und unternehmerische Fragen.
Am Anfang der Gesetzesrevision stand eine grosse Tragik. Menschen, welche aufgrund des Kontakts mit Asbest an Lungenkrebs erkrankten oder gar starben, hatten nach dem gelten¬den Recht mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren kaum Aussicht auf Schadenersatz. Denn oft tritt die Erkrankung erst Jahre oder gar Jahrzehnte nach dem Kontakt mit dem gif¬tigen Material auf. Deshalb beauftragte das Parlament den Bundesrat, die Verjährungsfrist für Personenschäden zu verlängern. Selbst das Bundesgericht, das sich in anderen Fragen gerne als Gesetzgeber aufspielt, wollte bei der Frage der Entschädigung von Asbestopfern das Heft nicht selber in die Hand nehmen. Vielmehr wartete es ab, bis auf politischer Ebene eine Lösung zustande kam (was absolut korrekt war und ist).
Die zwei zentralen Elemente des revidierten Verjährungsrechts sind: 1. Geschädigte Perso-nen haben neu statt 1 Jahr nun 3 Jahre Zeit, ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens ihren Schadenersatz geltend zu machen (relative Verjährungsfrist). 2. Zum anderen können Geschädigte von Spätschäden ihren Anspruch nun bis zu 20 statt 10 Jahren nach dem Scha-denereignis einklagen (absolute Verjährungsfrist). Parallel dazu wurde ein privater Ent-schädigungsfonds für Asbestopfer eingerichtet. Unternehmen haben von sich aus in diesen Fonds einbezahlt. Personen, welche ab 2006 an einem asbestbedingten bösartigen Tumor im Bauch- oder im Brustfellbereich erkrankt sind, können finanzielle Unterstützung beantra¬gen. Die Unternehmen haben Verantwortung übernommen.
Die Asbestdiskussionen im Parlament haben aufgezeigt, was Materialien und Technologien auch nach 30, 40 und 50 Jahren anrichten können. Doch das Parlament hat es versäumt, die Spätfolgen von neuen Technologien allgemein zu diskutieren. Die heutigen Wirtschaftsver¬tre-ter diskutie¬ren gerne über das freie Unternehmertum. Dazu gehören aber auch die Tech¬no-logiefolge¬kosten. Egal ob Nukleartechnik, 5G, Nanotechnologie, Quanten-Computer, Block-chain, autonome Fahr¬zeuge oder alte und neue Pflanzenschutzmittel und Medikamente - die Folgekosten haben jene zu tragen, die neue Technologien oder Produkte in Umlauf bringen. Dieser Grun¬dsatz hätte in der Vergangenheit wahrscheinlich dazu geführt, dass nie ein Kernkraft¬werk gebaut worden wäre. Denn ein Palettenplatz für radioaktiven Abfall würde für die radioaktive Halb¬wertszeit mindestens 2 Millionen Franken kosten (Annahme: Fr. 80.00 pro Platz und Jahr). Bei diesen zusätzlichen Kosten wäre der Strom nicht bezahlbar gewesen.
Trotzdem: Wer neue Technologien und Produkte in Umlauf bringt, hat sämtliche Lebenslauf-kosten zu tragen. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste (Folgekosten nach Jahren) dem Steuerzahler überlassen werden. Damit bekommen der Umgang mit Ressourcen und die Umweltbe¬lastungen neuer Technologien und Produkte eine andere Dimension. Die Unternehmen stehen in der Verantwortung.

30 Aug 2019

Von Pirmin Schwander

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Gewaltentrennung - ein Fremdwort?

Bundesgerichtsentscheid über die Datenlieferung nach Frankreich

Diese Frage mussten sich in den letzten Tagen jene Politiker gefallen lassen, welche den Bundesgerichtsentscheid über die Datenlieferung nach Frankreich anprangerten. Und schon brechen Politiker ein und ziehen sich zurück, aus welchen Gründen auch immer.

In Tat und Wahrheit geht es beim umstrittenen Bundesgerichtsentscheid um die Kernfrage, welche Aufgaben die Bundesrichterinnen und Bundesrichter haben: Recht setzen oder Recht anwenden? Die Antwort liegt auf der Hand. Volk und Parlament erlassen die Gesetze. Das Bundesgericht wendet das Gesetz an. Eine wichtige Voraussetzung für einen Rechtsstaat: Die Gewaltentrennung.

Es geht also im umstrittenen Entscheid nicht um die «bösen» Banken oder um «missliebige» Bundesgerichtsurteile. Es geht aber insbesondere auch nicht um den richterlichen Ermessensspielraum. Es geht einzig um die Frage, wer in unserem Land die Gesetze erlässt. Das Parlament hat am 28. September 2012 das Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen erlassen. In diesem Bundesgesetz hat das Parlament sogenannte «Fishing Expeditions» («Fischzüge») ausgeschlossen, auch solche aus Frankreich. Demnach müssen in einem Amtshilfegesuch die betroffenen Steuerpflichtigen mit Namen und im Fall von Bankinformationen die entsprechende Bank klar identifiziert werden können.

Das Bundesgericht missachtet bewusst und mit weltfremden Argumenten diese gesetzlichen Voraussetzungen und verpflichtet die Bank, die Daten von rund 40'000 französischen Kunden an Frankreich auszuliefern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, auch gegen korrekte Bankkunden zu ermitteln. Das Urteil ist also nicht nur eines Rechtsstaates unwürdig. Es missachtet die gesetzlichen Vorgaben. Fazit: Bundesrichter, welche sich über den Gesetzgeber stellen und selbst Recht setzen, sind aus ihrer Funktion per sofort zu entlassen.

Übrigens: In diesem Gesetz hat das Parlament in Art. 2 festgehalten: «Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist für den Vollzug der Amtshilfe zuständig». Weshalb soll nun Finanzminister Ueli Maurer für das vorliegende Debakel verantwortlich sein?

05 Aug 2019

Von Pirmin Schwander

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Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

NFA-Deal

Der NFA-Deal wird sogar im Kanton Schwyz als politischer Kompromiss gefeiert. Schlag¬zei-len wie „Schwyz spart 28 NFA-Millionen“ oder „Der Kompromiss ist eine solide Lösung“ ma-chen die Runde. In Tat und Wahrheit haben Bundesrat und Parlament über Jahre hinweg die gesetzlich vorgeschriebene Zielgrösse nicht eingehalten, welche die damaligen Befürworter im Vorfeld der Abstimmung vom 28.11.2004 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ins Feld führten.

Die genannten 28 NFA-Millionen basieren auf den Grunddaten 2018. Hätten Bundesrat und Parlament die dem Schwyzer Volk versprochene Zielgrösse eingehalten, hätte der Kanton Schwyz im Jahre 2018 „nur“ Fr. 149 225 400 in den Ressourcentopf einzahlen müssen. Also knapp 50 Millionen weniger als die effektive Zahlung. Und nun sprechen Schwyzer Finanz-politiker von „28 NFA-Millionen sparen“! Nein, der Kanton Schwyz hat über Jahre hinweg zu viel in den Ressourcentopf einbezahlt, gegen das Gesetz, gegen den Willen des Stimm¬volkes und mit Unterstützung und Applaus aus der Schwyzer Regierungsstube. Und nun werden die zu viel bezahlten Beträge aus dem Kanton Schwyz noch gesetzlich verankert und fix in Stein gemeisselt. Und das soll aus Schwyzer Sicht ein Kompromiss sein?

Kommt hinzu, dass in den vorgestellten Berechnungen der Bundesverwaltung die aktuellen Steuerdaten, die Steuervorlage 17 und die Dynamik des Systems nicht berücksichtigt sind. Bei geringsten wirtschaftlichen Veränderungen werden vom Kanton Schwyz wieder weitere „Solidaritätsbeiträge“ abverlangt. Die kantonalen Unterschiede werden dadurch noch grös¬ser. Damit wird dem Ruf nach materieller Steuerharmonisierung Vorschub geleistet. Und für den Kanton Schwyz bleibt die „Abzockerei“ weiterhin bestehen, für immer und ewig. Eine solche Politik können wir nicht mittragen. Solidarität ist keine Einbahnstrasse von den Gebern zu den Nehmern!

12 Jun 2019

Von Pirmin Schwander

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Das «Wort» des Bundesrates

Zur Abstimmung Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen zu Schengen und Dublin hatte der Bundesrat gebetsmühlenartig auf die Ausnahmeregelungen für Schützen, Jäger und Waffensammler hingewiesen. «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis. Ein zentrales Waffenregister ist nicht nötig und Armeeangehörige dürfen ihre Waffen weiterhin zu Hause aufbewahren» (Abstimmungsbroschüre, Seite 13). Und in der Bot-schaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen («Bilaterale II») schreibt der Bundesrat auf Seite 6170: «Nach Artikel 2 der Waffenrichtlinie (der EU) finden deren Vorgaben über den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen nämlich auf die Bereiche Militär und Polizei keine Anwendung. Die Schengen-Staaten bleiben also in Fragen der waffenrechtlichen Organisation und Ausrüstung von Polizei und Streitkräften völlig frei.» Das Volk kann also dank der Ausnahmeregelung völlig frei über die neue EU-Waffenrichtlinie abstimmen.

Nach der damaligen gemeinsamen Erklärung der Schweiz und der EU und dem «Wort» des Bundesrates können wir heute ohne irgendwelche Konsequenzen die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie ablehnen. Haben wir also den Mut und folgen wir dem damaligen «Wort» des Bundesrates: NEIN zur EU - Waffenrichtlinie.

13 May 2019

Von Pirmin Schwander

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Wille durchsetzen

Zur Zersiedelungsinitiative

In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative wird praktisch von allen Seiten festgehalten: Niemand will die Zersiedelung. Diesem Grundsatz pflichte ich bei und erinnere daran, dass schon das Raumplanungsgesetz 1979, in Kraft seit 01.01.1980, unter anderem die Scho¬nung der Landschaft und die bessere Koordination zwischen Zonenplanrevisionen und Erschliessungsplanungen zum Ziel hatte und nach wie vor hat.

In den letzten Jahrzehnten wurde in Referaten und Vorträgen von links bis rechts inbrünstig und medienwirksam gefor¬dert: „Siedlungen, Bauten und Anlagen haben sich schonend in die Landschaft einzuordnen.“ Leider wurden diese Zielsetzung und der Geist des Raumpla¬nungs-gesetzes 1979 nie mit der gebotenen Sorgfalt und dem notwendigen Wille durch¬gesetzt. Die vorlie¬gende Zersiede¬lungs¬initiative ist nun die Folge dieses Verhaltens von Behörden. Aber auch das Bundesgericht scheute sich über Jahre hinweg, die Koordination zwischen Zonenplan¬revision und Erschliessungsplanung im Sinne des Gesetzgebers zu fordern.

Auch wenn die aktuelle Situation nicht zufriedenstellend ist, muss die Zersiedelungsinitiative abgelehnt werden. Denn „schonender Umgang mit der Landschaft“ heisst nicht, Entwicklun-gen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. In Zukunft braucht es auch auf diesem Gebiet einfach Behörden und Gerichte, welche willens sind, den Willen des Gesetzgebers um- und durchzusetzen.

31 Jan 2019

Von Pirmin Schwander

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Staatsakt Nr. 4

Kindesvertretung

Zwei Jugendliche werden über zwei Monate lang ohne Kindesvertretung bzw. ohne eigene Rechtsvertretung allein gelassen. Sie suchen deshalb am 29. Januar 2018 Hilfe bei der Ombudsstelle. Die Jugendlichen setzen die Ombudsstelle als Vertrauensperson ein. Die Ombudsstelle nimmt sich pragmatisch und sofort dem Hilfeschrei der zwei Jugendlichen an. Am 30. Januar 2018 meldet die Ombudsstelle den Behörden, dass sie die zwei Jugendlichen vertreten wird. Am 31. Januar 2018 setzen die Behörden in einem «Schnellverfahren» sofort eine Kinderanwältin ein und setzen die von den Kindern eingesetzte Ombudsstelle sofort wieder ab. Die Gerichte schützen dieses Vorgehen.

Die Gerichte beurteilen Verbrechen entlang der Rechtsordnung. Das ist richtig so, solange auch die Gerichte die Zielsetzung und den Willen des Gesetzgebers (Volk und Parlamente) beachten und umsetzen. Willkür und Verbrechen sind aber auch entlang von Moral und Wertvorstellungen zu beurteilen. Und wenn die Gerichte die Zielsetzung und den Willen des Gesetzgebers missachten, haben Volk und Parlament zu reagieren.

Im vorliegenden Fall sprechen auch die Gerichte den Jugendlichen das Recht ab, selbst eine Vertrauensperson bestimmen zu dürfen. Damit fällt unser Land hinter 1981 zurück (vgl. die Tragik der Verdingkinder). Die Ombudsstelle wird trotzdem weiterhin gegen Willkür und gegen Verbrechen antreten.

21 Jan 2019

Von Pirmin Schwander

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Statistik - eine Glückssache

Zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Fiskaleinnahmen Bund betrugen im Jahr 2002 rund 42,813 Milliarden Franken und sind im Jahr 2017 auf 67,615 Milliarden angewachsen. Laut Leserbriefexperten könnte ich nun behaupten, die Steuern seien zwischen 2002 und 2017 um 57,93% erhöht worden. Selbstverständlich behaupte ich das nicht. Alle Steuerzahler wissen, dass in dieser Frage Steuertarif und Steuerfuss massgebend sind. So sind in der wirtschaftlichen Beziehung zur EU denn auch die anteiligen Entwicklungen massgebend und nicht die absoluten Zahlen (zumindest wurde seitens Bundesrat und Befürworter der Bilateralen bis heute immer so argumentiert). Volkswirtschaftlich gesehen also eine Selbstverständlichkeit. Dass die Exporte in die EU im Jahr 2002 62,46% (vom Total) betrugen und bis 2017 auf 45,31% zurück¬gingen, ergibt nun einmal eine Abnahme von 27,45%! Ich nehme die Forderung entgegen, die Zahlen inskünftig besser zu erklären, insbesondere für Theoretiker.

Nun, wenn selbst für Leserbrief- und Theorieexperten die Statistik eine Glückssache bleibt, nützen die besten Erklärungen nichts. Deshalb ein Praxisbeispiel: Eine vierköpfige Familie bekommt eine Jahreslohnerhöhung von Fr. 1 500.--. Gleichzeitig steigt die Krankenkassenprämie für die ganze Familie um mindestens Fr. 1 800 (erstmaliger Erwachsenentarif für das älteste Kind). Jetzt gibt es mindestens drei Arten von Politikern. Der Internationale kommentiert diese Situation mit den Worten: «Kein Problem, in den EU-Ländern sind die Lohnerhöhungen signifikant tiefer.» Die Kosten spielen für ihn keine Rolle. Demgegenüber fordert der selbsternannte Wirtschaftsorientierte sofort eine Lohnerhöhung auf Fr. 1 800. Die international Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen spielt für ihn keine Rolle. Und der Ewig¬gestrige sorgt sich um die Bürgerinnen und Bürger und lanciert eine Initiative, um das eigentliche Problem anzugehen. Häme, Hetze und wüste Beleidigungen spielen für ihn keine Rolle.

19 Nov 2018

Von Pirmin Schwander

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Und sie irren sich immer noch

Selbstbestimmungsinitiative

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative argumentieren mit Verletzungen der Menschenrechte und mit wirtschaftlichen Einbussen. Bei solchen Argumenten lohnt es sich, den Text der Initiative wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Die Initiative will folgendes festhalten:

1. „Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.“
2. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.“
3. „Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.“
4. „Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffen¬den völkerrechtlichen Verträge.“

Wollen die Gegner allen Ernstes behaupten, unsere (aktuell gültige) Bundesverfassung halte die Men-schenrechte nicht ein? Oder wollen die Vertreter der Wirtschaftsverbände künftig internationale Ver-träge abschliessen, welche der Bundesverfassung widersprechen? Wollen sich Wirtschaftsvertreter vor der politischen Auseinandersetzung drücken, wenn zwischen Bundesverfassung und einem internationalen Vertrag Widersprüche auftreten?

Viele der heutigen Gegner der Selbstbestimmungsinitiative hatten bereits schon bei der politischen Auseinandersetzung über die Bilateralen Verträge und konkret über die Personenfreizügigkeit behauptet, die genannten Abkommen würden die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU verstärken. Tatsache ist, dass seit 2002 (Inkrafttreten der Bilateralen I) die Exporte in die EU um rund 27% zurückgingen. Sie schätzten die Situation also nicht einfach falsch ein. Sie irrten sich im wahrsten Sinne des Wortes. Und sie irren sich immer noch, wenn sie bei der vorliegenden Initiative wirtschaftlich und mit den Menschenrechten argumentieren. Denn sie vergessen, dass Freiheit, direkte Demokratie und unsere liberale Wirtschaftsordnung die Wirtschaft zur Blüte gebracht haben und nicht umgekehrt. Ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative stärkt also nicht nur unser politisches System sondern auch unsere Wirtschaft.

08 Nov 2018

Von Pirmin Schwander

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Keine Fremdbestimmung

Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Sie fordert das normalste auf der Welt, nämlich, dass unsere eigene Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle in diesem Land ist. Es gibt kein anderes Land, das internationales Recht pauschal über das eigene stellt. Ausser die Schweiz. Seit einem Bundesgerichtsurteil 2012. Damals haben die Bundesrichter entschieden, dass internationales Recht höher zu gewichten sei als unser eigenes Schweizer Recht.
Wir Schweizer wollen frei sein. Das heisst in aller Deutlichkeit, selbstbestimmt. Im Unterschied zu anderen Ländern hat der Stimmbürger in der Schweiz ein einzigartiges Recht. Wir können Abstimmen und so mitbestimmen wie es mit dem Land weitergehen soll. Nirgends auf der Welt gibt es ein so einzigartiges System. Führen wir diesen Erfolg weiter. Stimmen Sie Ja zur Selbstbestimmungsinitiative, für eine freie, unabhängige Schweiz.

08 Nov 2018

Von Marcel Dettling

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Zur Selbstbestimmungsinitiative

Abstimmung Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Grund für die Einreichung der Initiative war eine Änderung der Bundesgerichts-Rechtsprechung im Jahr 2012. Durch eine knappe Mehrheitsentscheidung an unserem obersten Gericht wurde neu internationales Recht über unsere Verfassung gesetzt.
So läuteten die Richter ein neues Zeitalter ein: Bisher hatten sie jüngeren Verfassungsbestimmungen den Vorrang vor älteren Staatsverträgen gegeben.
Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll der Zustand - wie er bis 2012 gegolten hat - wieder hergestellt werden: Die Verfassung soll die oberste Rechtsquelle sein und im Konfliktfall dem Völkerrecht vorgehen. In unserer Verfassung sind und bleiben selbstverständlich die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts festgeschrieben.

Nicht mehr möglich sind aber einseitige Erweiterungen und ausufernde Interpretationen zu vermeintlichen Rechten, welche in unserer Verfassung niemals mitgemeint gewesen sind. Dies hat in den vergangenen fünf Jahren zu den sattsam bekannten und unverständlichen Urteilen geführt, welche breiten Bevölkerungsteilen sauer aufgestossen sind.

Bringen wir daher wieder Vernunft und Sicherheit in unser höchstes Gesetz, die Verfassung, und stimmen JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

16 Oct 2018

Von Herbert Huwiler

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Das Wunder von Bern

Staatsverträge vors Volk

Im Jahr 2009 reichte die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ ein. Mit dieser Initiative wä¬re die demokratische Mitsprache des Volkes bei wichtigen Staatsverträgen ausgeweitet worden.

Es war dann schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz der Bundesrat und die Bundes¬versammlung seit der Lancierung der Initiative bis zur Abstimmung im Jahr 2012 diese aussenpolitische Stärkung der Schweiz bekämpften. In der Abstimmungsbroschüre ist nachzulesen: „Bundesrat und Parlament leh¬nen die Initiative ab. Die Ausweitung des obligatorischen Referendums gemäss Initiative ist unnötig, weil die direkte Demokratie im Bereich der Staatsverträge heute bereits funktioniert. Die rasche Um¬setzung unbestrittener Staatsverträge dient zudem der Verlässlichkeit der Schweiz als internationaler Partnerin und ist somit Teil von guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft.“ Und dann wurde noch behauptet: „Eine Annahme der Initiative könnte die internationale Zusammenarbeit unnötigerweise erschweren und dadurch unsere aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken.“

Dabei ist die direkte Mitgestaltung der Aussenpolitik durch das Volk, welches mit den Resultaten schliess¬lich leben muss, gut schweizerische Tradition. Die alten Eidgenossen liessen im 15. und 16. Jahrhundert sämtliche Verträge und Bündnisse in den Landsgemeindekantonen durch das Volk ge-nehmigen. 1921 wurde die Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum erstmals in der Bundesverfassung verankert. Anlass dafür war eine Volksinitiative, die das fakultative Referendum für unbefristete oder für die Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossene Staatsverträge verlangte. Mehr als 70 Prozent der Stimmenden befürworteten damals diesen Schritt.

1977 folgte dann eine weitere Stärkung der Volksmitsprache in der Aussenpolitik. Das fakultative Refe-ren¬dum - also das einfache Volksmehr ohne Ständemehr auf ausdrückliches Verlangen von 50‘000 Stimm¬berechtigten oder acht Kantonen - wurde auf Staatsverträge ausgedehnt, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder die eine multilaterale Rechtsvereinheit¬lichung herbeiführen. Neu eingeführt wurde damals auch ein obligatorisches Referendum - mit dem Erfordernis des Stände-mehrs - für den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften oder zu Organisationen der kollektiven Sicherheit. Bundesrat und Parlament hegten schon damals die Absicht, alle „Staatsverträge mit verfas-sungs¬ähnlichem Inhalt“ dem obligatorischen Referendum zu unter¬stellen.

Mitte August 2018 - also gerade einmal 6 Jahre nach Ablehnung der Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik “ - kommt das Wunder von Bern. Der Bundesrat will Volk und Stände bei wichtigen Staatsverträgen mitreden lassen. Konkret sollen Volk und Stände über Staats¬verträge obligato¬risch abstimmen, wenn deswegen die Bundesverfassung geändert werden muss, oder wenn die Staats¬verträge Bestimmungen von Verfassungsrang (vereinfacht gesagt „wichtige Bestimmungen“) enthalten. Und zwar wichtige Bestimmungen in den Bereichen: Grund- und Bürgerrechte oder politische Rechte; Zuständigkeiten von Bund und Kantonen; Finanzordnung; Organisation der Bundesbehörden. Der Vor¬schlag des Bundesrates geht damit sogar weiter als die abgelehnte Volksinitiative der AUNS. Der Bun¬desrat verspricht sich davon - man höre und staune - auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie eine bessere demokratische Legitimation für das Völkerrecht. 2012 verneinte er dies noch!

Welche Lehren sind zu ziehen? - Reiche nie eine Initiative unter dem „falschen“ Namen ein!

09 Oct 2018

Von Pirmin Schwander

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Staatsakt Nr. 3

Kesb

Zwei Kinder (14-jähriges Mädchen, 11-jähriger Bub) werden von der Kindes- und Erwach-senenschutzbehörde „vorsorglich“ fremdplatziert. Über Monate hinweg werden sie allein-gelassen und dürfen zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen - unter Sanktions-an¬drohun¬gen bei Missachtung. Sie werden laufend manipuliert, zu Zusagen gedrängt und falsch orientiert. Die Kinder wissen nicht mehr aus und ein und suchen deshalb per SMS Hilfe und beauftragen die private Ombuds¬stel¬le Kindes- und Er¬wach¬senenschutz in Lachen, sie zu schützen und zu vertreten. Bis zu diesem Zeit¬punkt bekamen die Kinder keine Rechts¬vertre-tung, obwohl ihnen eine solche zustand bzw. zusteht. Nachdem sich die Ombudsstelle um die Rechte der Kinder kümmern wollte, setzten Behörden und Gerichte per sofort eine eigene, behördenorientierte Rechtsanwältin für die Kinder ein. Die Ombuds¬stelle wurde damit faktisch ausgeschaltet, obwohl die Kinder die Ombudsstelle beauf¬tragten und nur bei ihr Hilfe fanden.

Der Ombudsstelle wird von Gerichten und Behörden seit bald 8 Monaten der Zugang zu den Kindern rechtswidrig verwehrt. In der Zwischenzeit haben verschiedene Angestellte des Heimes mitgeteilt, dass die Kinder im Heim einem Regime des Terrors ausgesetzt waren bzw. sind. Der Satz; „Wenn du nicht spurst, dann …“ ist den Kindern bereits auf die Haut gebrannt (Die Kinder sind bereits traumatisiert.). Zudem wurden die Kinder offenbar dazu gedrängt, den Auftrag an die Ombuds¬stelle zu widerrufen.

Das Pikante daran ist: Über 240 Tage lang drückt sich das angerufene Gericht um einen de¬fi-nitiven Entscheid, wenn es um das Wohl und die Grundrechte von Kindern geht. Das gleiche Gericht entscheidet aber innerhalb von 54 Tagen, wenn es um die Verjährung von ein paar Franken Steuereinnahmen geht. Im Klartext heisst das: Offensichtlich sind mögliche entgangene Steuereinnahmen viel wichtiger und dringlicher als Hilfeschreie von Kindern. Rechts¬staatlichkeit und Menschlichkeit sehen anders aus! Und verborgen bleiben all die Schmerzen, die die Kinder täglich weinen.

01 Oct 2018

Von Pirmin Schwander

... Quelle Schwyzer Volksblatt

Verschwendung oder Misswirtschaft?

Abstimmung Biberhof

Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biber-hof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oft¬mals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil der Departemente sind dezentral und in kleine Verwal-tungseinheiten untergebracht. Diese Organisationsform ist für eine effiziente Aufga¬ben¬er-füllung ungeeignet und führt zu einer Reihe von betrieblichen und finanziellen Nachteilen.» Und für die Erweiterung des Sicherheitsstützpunktes sind andere Liegenschaften zugekauft worden. Fazit 1: Der Kauf der Liegenschaft «Biberhof» führt nach der eigenen Immobilien-strategie des Regierungsrates «zu einer Reihe von betrieblichen und finanziellen Nacht¬eilen.» Hat der Kantonsrat diese Fragen geprüft?

In den Erläuterungen zur Abstimmungsvorlage schreibt der Regierungsrat: «Mit dem Kauf können die Betriebskosten längerfristig gesenkt und die Verpflichtungen gegenüber den Gemeinden sichergestellt werden.» Warum können die Betriebskosten gesenkt werden? Nach der Immobilienstrategie des Regierungsrates dient die Substanzermittlung als Grund-lage für die Betriebskosten. Fazit 2: Gilt dieser Grundsatz, kann und darf kein höherer Mietzins ausgehandelt werden, als die Gebäudesubstanz hergibt. Warum ist der Regierungsrat des Kantons Schwyz im Jahr 2015 aber entgegen der eigenen Strategie ein höheres Mietzins¬niveau eingegangen? Hat der Kantonsrat diese Fragen eingehend geprüft?

Nach dem Verdacht von überhöhten Preisen bei der Post und Ruag dürfen, können und müssen wir auch im Kanton Schwyz näher und besser hinschauen und die richtigen Fragen stellen. Mit einem klaren NEIN zum Kauf der Liegenschaft «Biberhof» haben wir die Möglich-keit, den Fragen der Verschwendung von Steuergeldern oder gar der Misswirtschaft nachzu-gehen. Oder haben die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz kein Recht auf Transpa-renz und effiziente Führung?

08 Jun 2018

Von Pirmin Schwander

... Quelle Schwyzer Volksblatt

Aktiv statt empört

Kritische Fragen wurden jeweils abgewürgt...

Was haben Hochseeflotte (Millionenverlust), Insieme (Informatikprojekt, Millionenverlust), Polycom (Funksystem, beliebige Mehrkosten), Postauto AG (ungetreue Geschäftsführung oder Tricks), Ruag (Korruption), Raiffeisen (Aufsicht), Finanzkrise (Aufsicht), KESB (Aufsicht) und die Fehlbuchungen in der Bundesrechnung 2017 (Aufsicht) gemeinsam?

Wenn politische Skandale ans Licht kommen, reagieren viele Politiker und Fachleute in der Öffentlichkeit sofort empört und schwören auf Korrekturen und vollständige Transparenz und Aufklärung. Sie verschweigen geflissentlich, dass bei all diesen konkreten Vorfällen seit Jahren Unstimmigkeiten und Fehlentwicklungen bekannt waren. Kritische Fragen wurden jeweils abgewürgt, und die Fragesteller wurden häufig als ewige Nörgeler oder gar als Verschwörungstheoretiker hingestellt. In allen Fällen haben Kontrollen und Aufsicht versagt.

Den laufenden Zentralisierungen der letzten Jahre - vielfach begründet unter dem Vorwand der Digitalisierung - können nicht mit Kontroll- und Aufsichtsinstrumenten von gestern begegnet werden. Wir brauchen in der Führung und in der Aufsicht neue Wege: Dezentralisieren und eine Aufsicht, die den Namen Aufsicht verdient.

„Sich empören ist das Mindeste, was man vom bequemsten aller Nichtstuer erwarten kann.“ (T.S. Sutter). Von allen Empörten ist zu erwarten, dass sie nun aktiv an Lösungen mitarbeiten. So können sie als „Empörte“ doch noch „Empor“ - Kömmlinge werden.

15 May 2018

Von Pirmin Schwander

... Quelle Schwyzer Volksblatt

Versprechen endlich einlösen

NO Billag

Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ersetzen. 68 Volksvertreterinnen und -vertreter wollten damals auf diese Revision nicht eintreten und zuerst den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen («Service public») definieren. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Bundesrat, welcher dem Parlament und Volk versprach: «Der Service-public-Diskussion verweigern wir uns überhaupt nicht. Wir haben im letzten August das Postulat Leutenegger Filippo 13.3581 zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat sagt: Ja, diese Diskussion muss man führen. Diese Diskussion ist nötig, wegen der technologischen Entwicklung und wegen der heutigen Unterscheidung zwischen Radio, TV und Internet, weil sich diese Medien nämlich zusehends vermischen. Wir lassen uns darauf ein.» Vor der Volksabstimmung über die Revision wiederholten der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes immer wieder dieses Versprechen und sagten: «Bei dieser künftigen Diskussion wird es dann eben nicht darum gehen, wie die Gebühr erhoben wird bzw. wie die Finanzierung erfolgt, sondern nur darum, welches Interesse der Staat an einer Medienpolitik und einer diesbezüglichen Gebührenerhebung hat und wer dann an diesen Leistungen partizipiert.» Aufgrund dieser Versprechen hat das Stimmvolk am 14. Juni 2015 das neue Gebührensystem hauchdünn angenommen, und zwar mit 50.08 Prozent Ja-Stimmen. Seit den ersten Versprechen im Jahr 2014 sind nun bald 4 Jahre vergangen. Eine Diskussion über den Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen wurde aber trotz aller Versprechungen systematisch und willentlich verweigert. Ein JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zwingt Bundesrat und Parlament dazu, das damalige Versprechen gegenüber dem Volk endlich einzulösen.

11 Feb 2018

Von Pirmin Schwander

... Quelle Schwyzer Volksblatt

Staatsakt Nr. 2

Fallbeispiel

M.S. (81, männlich, unverheiratet) beantragte unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen einen willkürlichen Eingriff in sein Privatleben zu wehren. Seine monatliche Altersrente beträgt Fr. 2 112.00. Seine gesamten Ersparnisse stecken in seinem sehr bescheidenen Einfamilienhaus. Die Behörde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und rechnete dem Rentner vor: Monatlicher Grundbedarf = Fr. 1 200.--, monatliche Hypothekarzinsen = Fr. 175 .75, monatliche Prämie für Gebäudeversicherung = Fr. 59.40, obligatorische Krankenkassen-prämie pro Monat = Fr. 354.85 und Nebenkosten und Unterhalt = Fr. 150.00. Das ergebe einen monatlichen Einnahmen¬überschuss von Fr. 172.00. Damit könne er die anfallenden Verfahrenskosten selbst bezahlen bzw. in Raten abzahlen. Es sei bekannt, dass er sparsam lebe, keine Sozialhilfe und Krankenkassenprämienverbilligung beziehe. Aber letztlich habe er eine Liegenschaft, die er eines Tages teuer verkaufen könne. Er könne ja auch die Hypothek erhöhen.

Fakten: Bei einer Altersrente von Fr. 2 112.00 wird und darf die Hypothek gemäss Banken-aufsicht (auch eine Behörde) nicht erhöht werden. Und die Behörde hat nicht erklärt, wer dann die übrigen Kosten wie die Prämien für die Haftpflicht- und Hausratversicherung, die Telefonkosten, die notwendigen Busfahrten, den Selbstbehalt bei Krankheit usw. bezahlen soll.

Erkenntnisse: Wer sparsam und bescheiden lebt und den Staat nicht belastet, muss - wenn er sich gegen willkürliche Entscheide wehren will - nach Verwaltungsideologie noch sparsamer und bescheidener leben oder sein Haus verkaufen!

(Name und Vorfall wurden so verändert, dass M.S. nicht mit Behördenrepressionen rechnen muss.)

09 Feb 2018

Von Pirmin Schwander

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Berater-Gutschein

Forum

Im Voranschlag 2018 plant der Bund rund eine Milliarde Franken für Berater, Auftragsforschung, externe Dienstleistungen und Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistungen. Die Frage liegt auf der Hand: Brauchen wir all diese Berater? Allein der Bund beschäftigt doch rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bestens qualifizierte (ohne SBB, Post, RUAG usw.)! Und diese 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter generieren einen Personal-aufwand von rund 5,77 Milliarden Franken. Im Voranschlag 2018 wird argumentiert: „Der Bund ist bei der Aufgabenerfüllung auf Dienstleistungen Dritter angewiesen, sei dies zur Beschaffung von Wissen, das in der Verwaltung nicht vorhanden ist, oder im Rahmen von kla-sischen „make-or-buy“-Entscheidungen (externe Dienstleistungen).“ Mag sein, dass der Bund in vielen Fragen ohne externe Unterstützung nicht mehr auskommt. Wenn es aber darum geht, ehemalige Studienkollegen zu beschäftigen oder seine eigenen Meinungen und Positionen mit einem externen Gutachten zu erhärten, dann muss das Budget gekürzt wer-den. Und zwar nicht einfach um lapidare 3% sondern radikal.

Aber nicht nur beim Bund sind die Berater im Vormarsch. Wo immer eine Frage oder ein Problem auftaucht, ist schnell ein Berater zur Stelle. Wer nicht weiss, ob er heiraten soll, landet beim Eheberater. Wer dann nach 15 Jahren Ehe nicht mehr weiter weiss, geht zum Paarberater oder vielleicht lieber zum Astroberater: „JA, trennen Sie sich, die Sterne stehen günstig, ein neuer Partner wartet schon lange auf Sie.“ Und wenn dann der Nachwuchs immer noch nicht klappt, wartet der Fortpflanzungsberater. Hilft dieser auch nicht, ist der Sexualberater zu empfehlen. Ist der Nachwuchs einmal da, wartet der Familienberater. In der Erziehung hilft der Erziehungsberater. Und wer verzweifelt das Kinderzimmer einrichten will, sucht Hilfe beim Wohnberater. Für Details ist dann der Farbberater zuständig. Zwischendurch muss die Steuererklärung ausgefüllt werden. Ein klarer Fall für den Steuerberater. Kaum hat der Nachwuchs die Pubertät überwunden, ist ein Termin beim Berufsberater fällig, oder nein, doch eher beim Studienberater. Schliesslich braucht die Schweiz eine höhere Maturitätsquote. Laut den Forschungsberatern mangelt es an Sozialberatern. Wer dann nicht weiss, was zur Matura-Feier anzuziehen, kontaktiert den Typberater. Kaum ist das Studium abgeschlossen, kommt der Karriereberater, für den innovativen Jungunternehmer wohl eher der Unternehmensberater. Für den persönlichen Ausgleich ist der Fitnessberater verantwortlich. Wem dieser nichts hilft, geht zum Ernährungsberater. Kommt dann der Erfolg, braucht es für die Optimierung einen Finanz-, Vermögens- und Versicherungsberater. Bleibt der Erfolg aber zu lange aus, ist unter Umständen der Gesundheitsberater gefragt. Und wer dann das Glück immer noch nicht gefunden hat, kann sich beim Lebensberater informieren, ehe der Sterbeberater das letzte Drehbuch schreibt.

Wer also seinen Partner auf Weihnachten echt überraschen will, schenkt ihm einen Berater-Gutschein. Die Entscheidungen treffen dann andere, und die Verantwortung liegt bei anderen. Und der Partner kann sich auf das Wesentliche konzentrieren. Auf Weihnachten.

28 Dec 2017

Von Pirmin Schwander

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Staatsakt Nr. 1

Gefährdungsmeldung

A.H. (67, weiblich, verwitwet) hatte die Fassade ihres Einfamilienhauses neu streichen lassen. Kosten CHF 7 286.50. A.H. ging zum Schalter und wollte das Geld abheben und die Rechnung bezahlen. Nachdem die Mitarbeiterin das Konto von A.H. geöffnet hatte, starrte sie lange auf den Bildschirm. Dann kam der Chef. Nun starrten zwei auf den Bildschirm. Nach 10 Minuten wurde A.H. aufgeklärt. Ihr Konto war gesperrt. Offensichtlicher Grund: Gefährdungsmeldung. Von wem? Keine Auskunft. Warum? Keine Auskunft. Uns so musste A.H. das Geld von einer Freundin ausleihen. Nach ein paar Monaten wurde die Sperrung aufgehoben. Anwaltskosten: CHF 3 750.00. So Nebenbei. «Man» hat sich geirrt!

A.H. nützen Informations- und Beratungsabende nichts. Das Geld für den Anwalt ist weg. So nebenbei. A.H. hatte vorgesorgt: Generalvollmacht, Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung. Testament. Alles vorhanden.

(Name und Vorfall wurden so verändert, dass A.H. nicht mit Behördenrepressionen rechnen muss.)

03 Nov 2017

Von Pirmin Schwander

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Juristische Abstimmungen

Nach jeder Niederlage Juristenfutter?

Versuche halten Einzug, verlorene Abstimmungen durch erzwungene Wiederholung auf dem Rechtsweg zu gewinnen.
Exemplarisch dafür stehen CVP und SP im Hinblick auf die verlorenen Kantonalen Abstimmungen über den Kulturlastenausgleich und das Bau- und Planungsgesetz.
Der Präsident der kantonalen CVP schreckt dabei auch nicht davor zurück, die Stimmbürger herab zu würdigen. Er wirft ihnen vor, «blind der Empfehlung des Regierungsrates» gefolgt zu sein, und dies «ohne Kenntnis der Gegenargumente». Dies nach einer riesigen Leserbrief- und Plakatlawine. Es wird also lieber der Stimmbürger beschimpft als die eigenen, wenig stichhaltigen Argumente kritisch zu hinterfragen.
Die bürgerlichen Parteien hingegen respektieren die Mündigkeit unseres Stimmvolkes und akzeptieren Urnenentscheide.
Mit dem Vorgehen von CVP und SP werden Verwaltung und Gericht unnötig belastet. Zudem ist es stossend, wenn ein Kantonsrat versucht, die Gerichte über die Presse zu beeinflussen.
Politische Parteien sollten sich auf den Abstimmungskampf konzentrieren, anstatt bereits im Vorfeld des Urnengangs die Rechtsgültigkeit anzuzweifeln.
Aus Erfahrung gibt die SVP dem klagefreudigen CVP-Präsidenten gerne Folgendes zu bedenken: Mit guten Argumenten können Abstimmungen gewonnen werden, obwohl der grösste Teil der veröffentlichten Meinung das Gegenteil vertritt. Dazu braucht es aber stichhaltige Gründe und Vertrauen in die Urteilskraft der Stimmbürger.
Die Fraktion der SVP lehnt die ständige Verrechtlichung der politischen Meinungsbildung vehement ab und hofft, dass in Zukunft Abstimmungs- und Wahlkämpfe nicht im Gerichtssaal stattfinden werden. Wir setzen und dafür ein, dass Wahlen und Abstimmungen an der Urne entschieden werden - natürlich mit vorangehendem fairen Wettbewerb um die Wählergunst.

08 Oct 2017

Von Herbert Huwiler

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Blendwerk

Altersvorsorge

Die Altersvorsorge in der Schweiz basiert auf drei Säulen. Die tragenden Pfeiler dieses Systems sind die unterschiedlichen Finanzierungen und das Zusammenspiel zwischen der obligatorischen und freiwilligen und der sozialen und privaten Vorsorge. Die Altersreform 2020 durchbricht all die erfolgreichen Elemente des Drei-Säulen-Systems, stellt eine „Mischrechnung“ auf und verkauft sich als Kompromisslösung. In Tat und Wahrheit ist sie ein Blendwerk und verhindert nachhaltige Lösungen. Mit einem Nein zur Altersreform zwingen wir Bundesrat und Parlament, der Bevölkerung endlich klaren Wein einzuschenken.

18 Sep 2017

Von Pirmin Schwander

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Selbstironie

Ernährungssicherheit

Innert drei Monaten erreichte die Initiative für Ernährungssicherheit die nötigen Unter¬schrif¬ten und konnte fast 150 000 beglaubigte Unterschriften einreichen. 2014 triumphierte der Schweizer Bauernverband: „Die Initiative nimmt die internationalen und nationalen Entwicklungen auf und hilft, diese zu meistern. Sie sichert langfristig die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln in dem sie das Kulturland und die Agrarproduktion stärkt.“ Einverstanden. Drei Jahre später ziehen die „Bauernvertreter“ ihre eigene, vielgelobte Initiative zurück, stimmen einem Gegenvorschlag zu, verunglimpfen die Kritiker des Gegenvorschlages und liefern die Bauern den Freihandelsabkommen aus. Sie üben sich in Selbstironie. Ich staune, wie lange die Bauern ihren Vertretern noch unkritisch zuschauen wollen.

11 Sep 2017

Von Pirmin Schwander

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Eigennutz und Falschaussagen

Zum Artikel «Widmer-Schlumpf für AHV-Reform»

Frau alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich zur bevorstehenden Reform der Altersvorsorge gemeldet und falsche Aussagen, um nicht zu sagen Unwahrheiten geäussert. Diese dürfen so nicht unwidersprochen bleiben.

Erst ist festzuhalten, dass Widmer-Schlupf in dieser Angelegenheit befangen ist. Als Präsidentin der Pro Senectute erhält sie von der AHV jedes Jahr mindestens 55 Mio. Franken für die Auslagen ihrer Organisation. Diese Vorlage schafft jedoch zwei Klassen von Rentenbezüger/innen. Ihre Aussage ist also eine reine Gefälligkeit zu eigenen Gunsten. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner werden jedoch leer ausgehen, trotz ihrer tieferen Renten. Nur Neurentner werden vom Rentenausbau profitieren. Eine Ungleichbehandlung in der AHV hat es noch nie gegeben. Es wäre absolut neu und ungerecht. Der Rentenausbau wird die AHV-Rechnung 2030 mit 1,4 Mrd. Franken massiv belasten. Die Babyboomer werden dann in Rente sein. Zahlen werden es die nachfolgenden Generationen.

Zweitens behauptet die alt Bundesrätin, dass bei einer Ablehnung eine Rentensenkung unumgänglich werden wird. Auch diese Aussage ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Eine Rentensenkung würde einen entsprechenden Beschluss des Parlamentes bedingen. Dazu wird sich weder im National- noch im Ständerat eine Mehrheit finden lassen. Zudem wäre er referendumsfähig und würde mit Sicherheit durch das Volk abgelehnt.

Drittens können derartige Aussagen an ihrer Glaubwürdigkeit bei der Wahl in den Bundesrat gemessen werden. Mit gütiger Hilfe der SP und der CVP hat sie, trotz anderen Aussagen, die Wahl angenommen. Interessanterweise mit denjenigen Parteien, die jetzt die Rentenreform eingefädelt haben und sie mit ihrer medialen Gegenhilfe durchboxen wollen.

Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen. Die Reform verschlechtert die finanziellen Grundlagen ab 2027 (bereits wieder ein Defizit) mit über 1 Mrd. Franken. Ab 2030 werden die grossen Jahrgänge in Rente sein und keine Lohnbeiträge mehr bezahlen. Die Defizite werden auf über 3 Mrd. Franken anwachsen. Es ist klar: Die nachfolgenden jungen Generationen werden die Esel sein und die Last schultern müssen. Wer diese Genera-tionen nicht noch mehr belasten will, lehnt diese Vorlage ab und legt ein Nein in die Urne.

05 Sep 2017

Von Alex Kuprecht

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Auftrag ernst nehmen

Zur Kesb-Abstimmung

Die Gegner der Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ greifen in ihrer Argumentation nun plötzlich auf die Lösungen in den Kantonen Zürich und St. Gallen zurück. Dort funktioniere der Kindes- und Erwachsenenschutz nicht, weil er in der Hoheit der Ge-meinden liege. Weit gefehlt. Die Gemeinden in diesen zwei Kantonen haben die volle Ver¬ant¬-wor¬tung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden abgetreten. Sie können nicht mehr einschreiten. Und gerade in diesem Punkt hakt die kantonale Initiative ein: „Die Kindes- und Erwach¬senenschutzbehörden werden von den Gemeinden geführt.“ So will es der Ini¬tia¬tiv-text. Mit diesem Wortlaut können und müssen die Gemeinden die Führungsverantwortung über¬nehmen. Ob sie nun wollen oder nicht. Das Initiativkomitee duldet bei einer Annahme der Initiative keine Verwässerung. Ein Auftrag des Volkes muss ernst genommen werden. Mit einem JA zur Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ wird die Gemeindeautonomie gestärkt, zum Wohle der hilfsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger.

12 May 2017

Von Pirmin Schwander

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Zurück zu den Menschen

Zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 über die Kesb-Initiative "Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden"

Anfänglich argumentierten die Gegner der KESB-Initiative mit Verletzung von Bundesrecht, dann mit Umsetzungsschwierigkeiten, und bald schwenkten sie erneut um und behaupteten: „Die neue Organisation ist nichts anderes als das, was das Bundesrecht fordert. Wir können nichts ändern.“ Aber das Bundesrecht schreibt nichts anderes vor als eine Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern. Alles andere liegt in der Kompetenz der Kantone. Deshalb hol¬ten die Gegner in letzter Minute das Kostenargument aus der Mottenkiste. Wohlwissend, dass sie - die Gegner - es waren, welche auf den 1. Januar 2013 ohne Not und Druck die bisherigen, gut funktionierenden, kostengünstigen und bürgernahen Gemeindestrukturen regelrecht zerschlugen.

Nachdem auch das Kostenargument fehlschlug, heisst es aus dem gegnerischen Lager: „Die Mehrheit der Fürsorgeämter und Gemeindebehörden wollen die Aufgaben des Kindes- und Erwachsenenschutzes nicht mehr zurück.“ „Man“ will offensichtlich einfach nicht! Ist das ein Argument? NEIN. Wenn es um Asyl oder Entwicklungshilfe geht, sind sich alle Parteien einig: Hilfe vor Ort. Und wenn es um hilfsbedürftige Mitbürgerin¬nen und Mitbürger um die Ecke geht? Abschieben an eine anonyme Behörde? NEIN. Genau hier hakt die Initiative ein. Sie will die Gemeindebehörden wieder in die volle Verantwortung nehmen, wenn es um die eigenen Bürgerinnen und Bürger geht: Zurück zu den Menschen, vor Ort Menschen helfen, schnell und bürgernah.

Es geht uns alle an. Ein Unfall, eine Krankheit, eine Demenzerkrankung, eine dauernde Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, eine Trennung, eine vorübergehende Urteilsunfä¬hig-keit usw. können jeden von uns schon morgen treffen. Mit einem JA zur Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ verpflichten wir die Gemeindebehörden, sich auch um jene Menschen zu kümmern, welche von unerwarteten Schicksalsschlägen ge-troffen werden.

03 May 2017

Von Pirmin Schwander

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Nein zum Energiegesetz

Eidg. Abstimmung vom 21. Mai 2017

Am 21. Mai stimmen wir über ein neues Energiegesetz ab, ein wahres Monstrum an neuen Vorschriften und Subventionen für fast alle und alles.
Verkauft wird es unter dem Mäntelchen, dass wir die Welt besser und grüner machen werden. Man plant, dass der Energieverbrauch um 43% gesenkt werden muss. Zusätzlich muss der Anteil an erneuerbaren Energien unrealistisch stark erhöht werden.
Natürlich bin auch ich für einen sparsamen Umgang mit Energie. Der starke Rückgang des Energieverbrauchs wird aber Wunschdenken bleiben. Nur sparsam zu sein, wird nicht ausreichen. Nötig wären auch einschneidende Verhaltensänderungen, zum Beispiel bei der Mobilität inklusive Tourismus. Zusätzlich müssten realistischerweise energieintensive Produktionsstätten ins Ausland verlagert werden. Und auf keinen Fall dürften Autos in Zukunft elektrisch betrieben werden, das sieht die Planung gemäss unserem neuen Gesetz nicht vor!
Noch wollte sich bisher keine Gesellschaft ohne Not vom bisherigen Energie-Standard verabschieden. Mit dem Energiegesetz wird das jetzt gesetzlich verschrieben. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass dies nicht funktionieren wird. Was bleibt, sind die ausufernden Kosten:
Dies alles wird nämlich bezahlt über höhere Energiepreise, die jeden von uns wieder treffen. Nicht nur direkt bei den Zuschlägen für die Energiepreise, sondern auch indirekt über teurere Produkte und Dienstleistungen. Nur jammern, dass Schweizer Produkte so viel teurer sind als ausländische Güter, nützt hier nichts. Wir werden also höhere Preise für die Energie bezahlen, wir werden Preiserhöhungen bei vielen Produkten sehen. Einige wenige werden von einem Subventionssegen profitieren. Die Ziele bezüglich Rückgang des Energieverbrauchs werden klar verfehlt werden. Wollen wir das?
Wir haben es selber in der Hand und sollten die missratene Energiestrategie 2050 verwerfen.

22 Mar 2017

Von Herbert Huwiler

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KESB-Initiative löst bestehende Schwierigkeiten

Die Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wurde schweizweit mit wenig Augenmass durchgedrückt. Der fehlende Einbezug der Gemeinden führte in vielen Kantonen zu Schwierigkeiten. Die Vermutung, dass seit der Einführung der KESB 2013 die Kosten massiv angewachsen sind, konnte bisher nicht widerlegt werden. Unbestritten ist aber, dass die kommunalen Sozialhilfebehörden (also die Gemeinden) wieder in die Entscheidfindung miteinbezogen werden sollen.
Dank der Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» erhalten die Schwyzer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die bestehenden fehlerhaften Strukturen zu korrigieren. Denn der Bundesrat lässt klar verlauten, dass die Kantone in der Ausgestaltung des Gesetzesvollzuges frei sind und spezielle kantonale Strukturen und Bedürfnisse berücksichtigen können.
Die KESB-Initiative ist massgeschneidert für die Strukturen im Kanton Schwyz. Daher braucht es am 21. Mai ein JA zur KESB-Initiative.

13 Mar 2017

Von Marcel Dettling

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Bewährungsfrist abgelaufen

USR III

Am 25. September 2016 hat das Schwyzer Stimmvolk unmissverständlich klar gemacht, dass keine schludrigen finanz- und steuerpolitischen Experimente geduldet werden. Die Grün-de der Ablehnung der Steuergesetzrevision sind vielfältig. Einige Grundsätze sind nicht beachtet worden. Bei einer Senkung der Steuern müssen Regierungs- und Kantonsrat si¬cher-stellen, dass die bisherigen und bekannten Leistungen für die nächsten fünf bis zehn Jahre weiterhin finanziert werden können. Sollen die Steuern dagegen erhöht werden, müs¬sen Kantons- und Regierungsrat aufzeigen, wie sich eine Steuererhöhung auf die verschie¬de¬nen Einkommens- und Vermögensklassen innerhalb und ausserhalb des Kantons konkret auswirkt. Und bei einem Systemwechsel sind die gesellschafts- und sozialpolitischen Folgen transparent aufzuzeigen. Bei der Abstimmung über die letzte Steuergesetzrevision wurde der Systemwechsel an eine einseitige Steuererhöhung gekoppelt unter krasser Missachtung der Grundsätze und Grundlagen.

Nun geht es im gleichen Stil weiter. Einmal mehr soll im kommenden Frühling eine Vernehm-lassung zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III durchgeführt werden - Varianten sollen zwar vertieft geprüft werden, aber offenbar ohne Analyse der Grundlagen, ohne Kenntnisse der kantonalen Wechselwirkungen zwischen NFA, Steuerreform und Lei-stungs- und Finanzplanung und ohne grundlegende Prüfung des innerkantonalen Finanz¬aus-gleichs.

Die Auswirkungen sind kaum abschätzbar … , schreibt unter anderem der Regierungsrat. Und dreiste Abstimmungsverlierer versuchen, mit volkstümlichen Werkzeugen die Bürgerin-nen und Bürger ein weiteres Mal hinters Licht zu führen. Aber genau hingeschaut wird nicht. Nach dem klaren Volksentscheid vom 25. September ist die Bewährungsfrist nun abgelau¬fen. Der Kanton Schwyz braucht eine Diskussion über die Strukturen und Abläufe und einen Marschhalt bei allen übereilten Experimenten. Die Departementszuteilung vom 05. April 2016 muss nochmals auf den Tisch und überdenkt werden. Die Lage ist mehr als ernst.

13 Dec 2016

Von Pirmin Schwander

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Keine Experimente

Zur Atomausstiegsinitiative

Die Atomausstiegsinitiative ist brandgefährlich. Man kann für oder gegen Atomstrom sein, aber man kann nicht von heute auf morgen 3 der 5 Atomkraftwerke abstellen wie das die Initiative fordert. Zur Erinnerung. Wir haben heute in der Schweiz knapp 40% Atomstrom. Es ist klar, dass wir diesen nicht von heute auf morgen kompensieren können. Die Folge davon wären massive Stromimporte aus dem Ausland. Einmal mehr würden wir so Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz verlieren. Allein in den Atomkraftwerken selber arbeiten gut 2000 Mitarbeitende. Bei den Zuliefern sind es nochmals gut 10’000 Arbeitsplätze. Machen wir diese Leute nicht zu Arbeitslosen. Versorgen wir uns nicht mit noch mehr Energie aus dem Ausland. Experimente sind hier fehl am Platz. Sagen sie Nein zur Atomausstiegsinitiative.

22 Nov 2016

Von Marcel Dettling

... Quelle Schwyzer Volksblatt